Medienmitteilung vom 1. Februar 2012
Der Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz begrüsst grundsätzlich die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017. Insbesondere die Abschaffung der pauschalen Tierbeiträge ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Umlagerung der Mittel in leistungsorientierte Anreize geht allerdings zu wenig weit: Unter dem Deckmantel der Versorgungssicherheit, wo keine Ziellücken bestehen, sollen weiterhin hohe, keinen Verfassungszielen zuzuordnende Pauschalbeiträge ausgerichtet werden. Eine konsequente Umlagerung hin zu leistungsorientierten Direktzahlungen ist zwingend, um wesentliche Verbesserungen hinsichtlich der bisher ungenügend positiven Wirkung der Direktzahlungen auf die Biodiversität zu erreichen.
Die bisherige Agrarpolitik konnte die Anreize nicht so setzen, dass der Rückgang der typischen Biodiversität im Kulturland hätte gebremst, geschweige denn, dass der seit Jahren negative Trend hätte umgekehrt werden können. Dies zeigen Untersuchungen zu Bestandsentwicklungen der Brutvögel im Zusammenhang mit ökologischen Ausgleichsflächen. Ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft ist die vom Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz geforderte Aufnahme der Umweltziele Landwirtschaft in die Agrarpolitik 2014-2017. Für die Massnahmen zur Erreichung der Umweltziele, die von den Bundesämtern für Landwirtschaft und Umwelt gemeinsam erarbeitet wurden, müssen die nötigen Mittel bereitgestellt werden.
Die Mittel dort einsetzen, wo Ziellücken bestehen
Im Bereich der Versorgungssicherheit bestehen in der Schweizer Landwirtschaft keine Ziellücken. Die ökologischen Ausgleichsflächen haben nicht zu einem Rückgang der Nahrungsmittelproduktion geführt. Die Schweizer Landwirte leisten hier gute Arbeit. Dennoch fliesst ein sehr grosser Teil der Direktzahlungen in die Versorgungssicherheitsbeiträge, die Beiträge wurden gegenüber dem Vernehmlassungsbericht sogar noch erhöht. Beträchtliche Ziellücken sind hingegen im Umweltbereich zu verzeichnen. Für die Bereiche Landschaft, Biodiversität und nachhaltige Nutzung der Ressourcen sind zu wenig Mittel vorgesehen, um die hier bestehenden grossen Ziellücken zu schliessen. So musste z.B. letztes Jahr die Feldlerche, eine vor noch 40 Jahren sehr häufige Kulturlandart mit geringen Ansprüchen an die Ökologie auf die Rote Liste der bedrohten Arten gesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund der anhaltenden Gefährdung der Biodiversität ist unverständlich, dass für Biodiversitätsförderflächen tiefere Versorgungssicherheitsbeiträge vorgesehen sind, als auf den übrigen Flächen. Der SVS fordert, dass dies rückgängig gemacht wird. Zudem muss die Kürzung der Biodiversitätsbeiträge mit zunehmender Höhenlage vollständig aufgehoben werden. Besonders im Berggebiet ist der im Vergleich mit den niedrigeren Lagen bessere Zustand der Biodiversität stark gefährdet.
Brot und Blumen
Ökologie und Nahrungsmittelproduktion sind keine Gegensätze. Das beweisen unter anderem die Landwirte von IP Suisse und Bio Suisse. Die Produktion von hochwertigen Nahrungsmitteln mit umwelt- und wildtierfreundlichen Produktionsmethoden zahlt sich für die Landwirte auch im Portemonnaie aus.
Das Parlament hat es in der Hand, die unumgänglichen Korrekturen bei der Mittelverteilung in den nun anstehenden Beratungen nachzufordern. Das vom Bundesrat erarbeitete Grundkonzept böte dazu einen guten Rahmen.
Weitere Informationen
Pascal König, Projektleiter Landwirtschaft, beim SVS/BirdLife Schweiz, Tel. 044 457 70 26
