Aktionsplan Biodiversität – nach einem Dutzend Jahren hat der Berg eine Maus geboren

Der heute vom Bundesrat veröffentlichte Aktionsplan zur Strategie Biodiversität wird den grossen Herausforderungen zum Schutz der Biodiversität in der Schweiz nicht gerecht. Die Naturschutzorganisationen BirdLife Schweiz, Pro Natura und WWF Schweiz kritisieren, dass die Massnahmen grosse Lücken aufweisen. Sie seien unzureichend und zu unverbindlich. Die zusätzlich gesprochenen Mittel seien dringend nötig, reichten aber nicht, um auch nur die wichtigsten Massnahmen umzusetzen.

Zwölf Jahre sind seit dem ersten Vorstoss im Parlament für einen Aktionsplan vergangen. Fünf Jahre hat sich das Bundesamt für Umwelt (BAFU) Zeit gelassen seit der Verabschiedung der Strategie Biodiversität Schweiz durch den Bundesrat. Heute nun hat der Bundesrat 27 Massnahmen veröffentlicht.

Das Resultat ist ernüchternd. «Nach vielen Jahren Erarbeitungszeit des Aktionsplans Biodiversität hat der Berg eine Maus geboren. Die Massnahmen genügen bei weitem nicht, das Ziel – den Schutz und die Förderung der Biodiversität in der Schweiz – zu erreichen», sagt Friedrich Wulf, Pro Natura Projektleiter Biodiversität. Und er ergänzt, dass in der Zwischenzeit viele Lebensräume zerstört worden und Arten verschwunden seien.

Kurze Übergangsphase bis zu einem wirksamen Aktionsplan Biodiversität

Konkret kritisieren die Naturschutzorganisationen Pro Natura, BirdLife Schweiz und WWF Schweiz, dass die 27 Massnahmen den gravierenden Biodiversitätsverlust in der Schweiz  bei weitem nicht ausreichend angehen. Ohne Angaben zu Kosten, Verantwortlichkeiten oder Indikatoren sei der Aktionsplan zudem viel zu unverbindlich.

«Was vorliegt, ist ein Plan für einige Bundesämter. Nötig wäre ein Aktionsplan Biodiversität für die Schweiz, in den auch Gemeinden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingebunden sind», hält Werner Müller, Geschäftsführer von BirdLife Schweiz fest. «Der vorliegende Aktionsplan des Bundesrates ist nur ein erstes, kleines Schrittchen in die richtige Richtung».

«Die Umweltorganisationen sind bereit, den Bundesrat bei den dringenden Sofortmassnahmen zu unterstützen, sehen den jetzigen Plan des Bundesrates aber nur als Wegweiser für eine kurze Übergangsphase, bis ein wirksamer, umfassender Aktionsplan Biodiversität Schweiz beschlossen und umgesetzt wird», betont Müller. Wie ein wirksamer Massnahmenplan aussehen müsste, haben vor wenigen Tagen diverse Institutionen mit ihrem «Aktionsplan Biodiversität aus Sicht der Zivilgesellschaft» mit 26 Massnahmen für alle Sektoren und Ebenen gezeigt.

Genügend Mittel bereitstellen

Die biologische Vielfalt der Schweiz hat ein bedenklich tiefes Niveau erreicht. Um die Vielfalt der Lebensräume und Arten zu erhalten und die vielfältigen Ökosystemleistungen für Tourismus, Wirtschaft und Bevölkerung zu sichern, braucht die Schweiz wirksame Massnahmen und vor allem genügend finanzielle Ressourcen. Diese müssen durch einen wirksamen Aktionsplan definiert und gesichert werden.
 

Der lange Weg zum Aktionsplan Biodiversität

Mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Biodiversitätskonvention, CBD) im Jahr 1995 haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, eigenständige nationale Strategien und Aktionspläne zum Schutz der biologischen Vielfalt zu entwickeln. Letztere nimmt in der Schweiz und global bedenklich ab. Massnahmen sind nötiger denn je. Doch die Schweiz lässt sich Zeit.

Im Dezember 2004 reicht FDP-Nationalrat Kurt Fluri das erste Postulat für eine Schweizer Biodiversitätsstrategie ein. Es verstreicht weitere Zeit, bis im September 2008 das Parlament vom Bundesrat Strategie und Aktionsplan für die Biodiversität verlangt.

Am 25. April 2012 verabschiedet der Bundesrat seine umfassende Strategie Biodiversität Schweiz mit 10 strategischen Zielen, die bis 2020 zu erreichen sind. Er beauftragt das Bundesamt für Umwelt (BAFU), bis im Sommer 2014 einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen zu erarbeiten, dies in Zusammenarbeit mit allen Sektoren und Ebenen.

Mit vielen Jahren Verspätung beschliesst der Bundesrat am 6.9.2017 einen zahnlosen Aktionsplan Biodiversität.

 


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