BirdLife-Positionen

Die Planung der 16 Grosswasserkraftprojekte soll rasch und sorgfältig an die Hand genommen werden. Die Strombranche hatte sich im Parlament für den vernünftigen Kompromiss betreffend Verbandsbeschwerderecht eingesetzt und sich mehrfach zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bekannt. Es ist für die Natur wirkungsvoller, wenn die Naturschutzorganisationen sich konstruktiv-kritisch in die Planung der 16 Projekte einbringen, statt per Referendum eine emotional aufgeladene Debatte zu befeuern.

«Zukünftigen Generationen werden hohe Kosten aufgebürdet.»

Dass Abstimmungsversprechen gebrochen werden, wurde in den letzten Jahren im Natur- und Umweltbereich schon fast zu einer erschreckenden Gewohnheit.

Als der Bundesrat im vergangenen November den zweiten Aktionsplan Biodiversität verabschiedete, war die Kritik von BirdLife und anderen Naturschutzorganisationen harsch. Wir nannten den Aktionsplan einen Untätigkeitsplan. War das die sprichwörtliche Übertreibung, die den NGOs gerne vorgeworfen wird? Eine internationale Studie aller 22 bisher untersuchten nationalen Biodiversitäts-Strategien und Aktionspläne, der sogenannte «NBSAP Tracker», ermöglicht nun einen Vergleich aufgrund einheitlicher Kri­terien.

Effiziente, also schnelle und qualitativ gute Verfahren zur Bewilligung von Projekten der Erneuerbaren Energien sind sehr im Interesse der Naturschutzorganisationen. Solche Verfahren fordert die Umweltallianz inklusive BirdLife schon seit Jahren. Vor gut zwei Jahren haben wir nachgedoppelt und das Szenario «Sichere Schweizer Energieversorgung 2035» präsentiert. Es enthält realistische Vorschläge zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren. Die zuständige Ständeratskommission will nun jedoch im Beschleunigungserlass keinen dieser konstruktiven Vorschläge aufnehmen. Im Gegenteil: sie hat sich für einen Kahlschlag gegen den Rechtsstaat und die Natur ent­schieden.

Obwohl die Initiative abgelehnt wurde, ist die Abstimmungskampagne ein Erfolg, denn noch nie zuvor wurde die Schweizer Bevölkerung so stark für die Biodiversitätskrise sensibilisiert.

Um gewisse Branchen und wirtschaftliche Tätigkeiten zu fördern, zahlt der Staat Subventionen oder setzt andere Anreize. Manche von diesen zeitigen jedoch auch schädliche Wirkungen auf die Biodiversität und/oder das Klima. Der Bundesrat hat sich deshalb bereits 2012 folgendes Ziel gesetzt: «Negative Auswirkungen von bestehenden finanziellen Anreizen auf die Biodiversität werden bis 2020 aufgezeigt und wenn möglich vermieden. Wo sinnvoll werden neue positive Anreize geschaffen.» Doch geschehen ist bisher wenig – auch wenn eine Studie 162 biodiversitätsschädigende Subventionen und Anreize identifiziert hat. Warum?

Zahlreiche wissenschaftliche Studien und Berichte des Bundes zeigen: Der Zustand der Biodiversität in der Schweiz ist schlecht. Und was die Schweiz bisher zum Schutz der Biodiversität tut, geht zwar in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht. Eine aktuelle Recherche des Onlinemagazins «Republik» zeigt nun, dass der Zustand der Biodiversität in Wahrheit noch schlechter ist, als die Berichte des Bundes glauben lassen.

BirdLife trägt konsequenterweise das Stromgesetz als Kompromiss mit.

Vor einer allfälligen Bewilligung von Frei­flächen-PV sind wie auch bei anderen Anlagen ausserhalb der Bauzone genaue Abklärungen notwendig. Viel dringender und zielführender ist der Ausbau der PV auf Gebäuden und Infrastrukturen.

Im Dezember hat der Ständerat in der Wintersession die letzte Chance, einen Gegenvorschlag zur Biodiversitäts­initiative zu verabschieden und die Differenzen mit dem Nationalrat zu bereinigen.

Betreffend Schutzgebieten ist die Schweiz das Schlusslicht Europas. Und es ist kein Fortschritt in Sicht.

Der Mantelerlass ist ein umfangreiches Gesetzespaket, das die Produktion Erneuerbarer Energien fördern und die Energieeffizienz verbessern soll. Mit diesen beiden Zielen stimmt BirdLife Schweiz zu 100 % überein. Aber in ihrer jetzigen Form würde die Gesetzesvorlage die Biodiversitätskrise befeuern.

Wer gegen das Verbandsbeschwerderecht ankämpft, setzt sich letztlich – wahrscheinlich unwissentlich – dafür ein, dass mehr gesetzeswidrige Projekte realisiert werden. Das kann nicht im Interesse der Schweiz sein. Deshalb gilt es, die Angriffe auf das Verbandsbeschwerderecht entschieden zu stoppen!

Seit dem letzten Herbst steht die Natur im Bundesparlament unter Dauerbeschuss: Solar-Express, Wind-Express und Mantelerlass sind die drei grossen Geschäfte im Energiebereich, bei allen wurde der Schutz der Natur abgeschwächt.

Es ist offensichtlich: Die offizielle Schweiz tut viel zu wenig für den Erhalt der Biodiversität und damit für die Sicherung der Ökosystemleistungen für Gesellschaft und Wirtschaft. Mit der aktuellen Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) besteht nun die Chance, im Bereich der Biodiversität endlich wieder einen wirksamen Schritt nach vorne zu machen.

Vom 6. bis am 19. Dezember findet die 15. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention in Montreal, Kanada, statt. Eigentlich ist Scheitern bei dieser Konferenz verboten – und doch kann es nicht ausgeschlossen werden. Derweil geht in der Natur das Sterben weiter.

Die Biodiversität erbringt für die Menschen unzählige Ökosystemleistungen – seien es Schutz vor Erosion oder Hochwasser, Bestäubung, die Speicherung von grossen Mengen CO2 oder andere. Aber die Biodiversität erleidet eine schwere Krise, und wir wissen dies seit vielen Jahren. Es wäre also zu erwarten, dass verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker alles daran setzen, um die Biodiversität als unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Doch weit gefehlt.

Der Naturschutz braucht eine einheitliche Währung, damit die Fortschritte beim Schutz der Biodiversität in einfacher Form gemessen und kommuniziert werden können – den Dollar der Biodiversität sozusagen.

«Die Biodiversität ist reichhaltig und gegenüber Veränderungen reaktionsfähig. Die Biodiversität und ihre Ökosystemleistungen sind langfristig erhalten» – diese schönen Worte hat der Bundesrat vor zehn Jahren als Eckpfeiler der Strategie Biodiversität Schweiz verabschiedet. Heute ist die Schweiz weiter davon entfernt denn je. Während eines ganzen Jahrzehnts haben Behörden und Politik zögerlich und absolut ungenügend agiert. Der Bund hat nicht einmal ernsthaft versucht, die Ziele der Biodiversitätsstrategie zu erreichen.