BirdLife-Positionen

Der Sommer 2026 brachte in der Schweiz und in weiten Teilen Europas viel Hitze und Trockenheit. Hitzerekorde wurden gebrochen, in mehreren Ländern kam es zu schweren Waldbränden. Über die Hitze und die Dürre wurde in den Medien viel berichtet. Kaum erwähnt wurde dabei die Rolle der Natur und intakter Ökosysteme.

Für die Energiewende braucht die Schweiz einen Ausbau des Stromnetzes – aber keine Schwächung des Rechtsstaats und schon gar keine zusätzliche Gefährdung der bereits heute stark bedrohten Natur. Genau diese Gefährdung würden aber die jüngsten Entscheide von National- und Ständerat zur Netzvorlage mit sich bringen.

Realistischerweise muss sich die Naturschutz-Community auf relativ wenige Arten einigen, die dann entschieden und koordiniert bekämpft werden.

Seit einigen Jahren ist in vielen Ländern ein zunehmend feindseliger Ton gegenüber NGOs feststellbar – so auch in der Schweiz.

In der Dezembersession hat der Ständerat das sogenannte Entlastungspaket 2027 behandelt, das viel eher grosse Belastungen statt Entlastung für zukünftige Generationen zu bringen droht. Dabei gab es Überraschungen.

Zwei Forscherinnen der ZHAW führten im Rahmen des Forschungsprojekts ValPar.CH im Auftrag des Bundesamts für Umwelt (BAFU) eine schweizweite, repräsentative Umfrage zur Wahrnehmung der Biodiversitä

Die Planung der 16 Grosswasserkraftprojekte soll rasch und sorgfältig an die Hand genommen werden. Die Strombranche hatte sich im Parlament für den vernünftigen Kompromiss betreffend Verbandsbeschwerderecht eingesetzt und sich mehrfach zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bekannt. Es ist für die Natur wirkungsvoller, wenn die Naturschutzorganisationen sich konstruktiv-kritisch in die Planung der 16 Projekte einbringen, statt per Referendum eine emotional aufgeladene Debatte zu befeuern.

«Zukünftigen Generationen werden hohe Kosten aufgebürdet.»

Dass Abstimmungsversprechen gebrochen werden, wurde in den letzten Jahren im Natur- und Umweltbereich schon fast zu einer erschreckenden Gewohnheit.

Als der Bundesrat im vergangenen November den zweiten Aktionsplan Biodiversität verabschiedete, war die Kritik von BirdLife und anderen Naturschutzorganisationen harsch. Wir nannten den Aktionsplan einen Untätigkeitsplan. War das die sprichwörtliche Übertreibung, die den NGOs gerne vorgeworfen wird? Eine internationale Studie aller 22 bisher untersuchten nationalen Biodiversitäts-Strategien und Aktionspläne, der sogenannte «NBSAP Tracker», ermöglicht nun einen Vergleich aufgrund einheitlicher Kri­terien.

Effiziente, also schnelle und qualitativ gute Verfahren zur Bewilligung von Projekten der Erneuerbaren Energien sind sehr im Interesse der Naturschutzorganisationen. Solche Verfahren fordert die Umweltallianz inklusive BirdLife schon seit Jahren. Vor gut zwei Jahren haben wir nachgedoppelt und das Szenario «Sichere Schweizer Energieversorgung 2035» präsentiert. Es enthält realistische Vorschläge zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren. Die zuständige Ständeratskommission will nun jedoch im Beschleunigungserlass keinen dieser konstruktiven Vorschläge aufnehmen. Im Gegenteil: sie hat sich für einen Kahlschlag gegen den Rechtsstaat und die Natur ent­schieden.

Obwohl die Initiative abgelehnt wurde, ist die Abstimmungskampagne ein Erfolg, denn noch nie zuvor wurde die Schweizer Bevölkerung so stark für die Biodiversitätskrise sensibilisiert.

Um gewisse Branchen und wirtschaftliche Tätigkeiten zu fördern, zahlt der Staat Subventionen oder setzt andere Anreize. Manche von diesen zeitigen jedoch auch schädliche Wirkungen auf die Biodiversität und/oder das Klima. Der Bundesrat hat sich deshalb bereits 2012 folgendes Ziel gesetzt: «Negative Auswirkungen von bestehenden finanziellen Anreizen auf die Biodiversität werden bis 2020 aufgezeigt und wenn möglich vermieden. Wo sinnvoll werden neue positive Anreize geschaffen.» Doch geschehen ist bisher wenig – auch wenn eine Studie 162 biodiversitätsschädigende Subventionen und Anreize identifiziert hat. Warum?

Zahlreiche wissenschaftliche Studien und Berichte des Bundes zeigen: Der Zustand der Biodiversität in der Schweiz ist schlecht. Und was die Schweiz bisher zum Schutz der Biodiversität tut, geht zwar in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht. Eine aktuelle Recherche des Onlinemagazins «Republik» zeigt nun, dass der Zustand der Biodiversität in Wahrheit noch schlechter ist, als die Berichte des Bundes glauben lassen.

BirdLife trägt konsequenterweise das Stromgesetz als Kompromiss mit.

Vor einer allfälligen Bewilligung von Frei­flächen-PV sind wie auch bei anderen Anlagen ausserhalb der Bauzone genaue Abklärungen notwendig. Viel dringender und zielführender ist der Ausbau der PV auf Gebäuden und Infrastrukturen.

Im Dezember hat der Ständerat in der Wintersession die letzte Chance, einen Gegenvorschlag zur Biodiversitäts­initiative zu verabschieden und die Differenzen mit dem Nationalrat zu bereinigen.

Betreffend Schutzgebieten ist die Schweiz das Schlusslicht Europas. Und es ist kein Fortschritt in Sicht.

Der Mantelerlass ist ein umfangreiches Gesetzespaket, das die Produktion Erneuerbarer Energien fördern und die Energieeffizienz verbessern soll. Mit diesen beiden Zielen stimmt BirdLife Schweiz zu 100 % überein. Aber in ihrer jetzigen Form würde die Gesetzesvorlage die Biodiversitätskrise befeuern.

Wer gegen das Verbandsbeschwerderecht ankämpft, setzt sich letztlich – wahrscheinlich unwissentlich – dafür ein, dass mehr gesetzeswidrige Projekte realisiert werden. Das kann nicht im Interesse der Schweiz sein. Deshalb gilt es, die Angriffe auf das Verbandsbeschwerderecht entschieden zu stoppen!